Stadt gegen Land: Wer trägt die Kosten für die geplante Bezahlkarte?

Gladbeck, 07. Februar 2024 – Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Gladbeck wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten und finanziellen Belastungen für die Kommunen. Die Stadt Gladbeck äußerte sich grundsätzlich offen gegenüber der Idee einer bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für die Versorgung von Geflüchteten. Dennoch betonte Bürgermeisterin Bettina Weist, dass es noch viele Fragen zu klären gebe, bevor eine Einführung in Betracht gezogen werden könne.

Die Haltung der Stadt Gladbeck spiegelt sich in der Forderung nach klaren Rahmenbedingungen seitens des Landes und des Bundes wider. Bürgermeisterin Weist betonte die Wichtigkeit einer einheitlichen Regelung und Finanzierung dieser Aufgabe, um einen Flickenteppich zu vermeiden und die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Sie fordert, dass das Land die vollständige Finanzierung der Bezahlkarte übernimmt und einheitliche Vorgaben schafft, um die finanzielle und organisatorische Verantwortung nicht den Kommunen aufzubürden.

Die Stadt Gladbeck wird die Rahmenbedingungen zur Einführung der Bezahlkarte prüfen, sobald diese seitens des Landes vorliegen. Doch die Unsicherheit bleibt bestehen, da die Landesregierung den Kommunen die Entscheidungsfreiheit überlässt, ob sie die Karte einführen möchten. Dies könnte zu einem Flickenteppich führen, da nicht alle Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen würden.

Die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kommunen die Kosten für die Bezahlkarte selbst übernehmen müssten, stößt auf Skepsis. Viele Städte und Gemeinden sind besorgt über die finanzielle Belastung und den möglichen Anstieg des Verwaltungsaufwands. Eine WDR-Umfrage unter elf Städten und Gemeinden ergab, dass nur eine Stadt uneingeschränkt Erleichterungen erwartete, während andere, wie Krefeld, eine Zunahme des Verwaltungsaufwands befürchteten.

Insgesamt bleibt die Frage nach einer einheitlichen und gerechten Lösung für die Versorgung von Geflüchteten durch die Einführung einer Bezahlkarte weiterhin offen. Die Stadt Gladbeck und andere Kommunen erwarten klare Rahmenbedingungen und eine umfassende Finanzierung seitens des Landes, um einen Flickenteppich zu vermeiden und eine effektive Versorgung sicherzustellen.